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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ja, ich denke, in diesen Zeiten, in denen der internationale Welthandel unter Druck ist, ist es wirklich berechtigt und richtig, dass wir hier heute ausführlich darüber sprechen, wie wir Handelsbeziehungen zukünftig gestalten wollen. Daran wollen wir Grüne uns ausdrücklich inhaltlich und argumentativ beteiligen.

Es geht deswegen nicht nur um die Ablehnung von Verträgen, sondern um diesen Gestal­tungsanspruch.


Aber zu diesem Gestaltungsanspruch gehört natürlich auch ein kritischer Blick darauf: Haben wir in diesen Ver­trägen eigentlich das Nötige geschafft, wenn wir den An­sprüchen des Jahres 2018 genügen wollen? Mit Blick auf JEFTA - hier haben wir unseren Antrag ganz kurzfristig aktualisiert - sind wir zutiefst davon überzeugt, dass wir in entscheidenden Punkten hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben.

Ich will einen Punkt anführen, der Herrn Lambsdorff vielleicht dazu bringen wird, nachzudenken, anstatt Zwi­schenrufe zu machen:

Es ist schon ein Punkt, dass wir den Schutz der kom­munalen Daseinsvorsorge insbesondere mit Blick auf das Thema "Wasser- und Abwasserversorgung" bei JEFTA nicht so gut verankert haben wie bei CETA. Und gera­de das Thema Wasserversorgung ist in der öffentlichen Meinung einer der Gründe dafür, warum der Freihandel so unter Beschuss ist. Wenn gerade Sie von der FDP etwas für den Freihandel erreichen wollen, dann brauchen Sie mehr Resonanz und mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung. Daran sollten Sie arbeiten. Deswegen: Nehmen Sie diese Themen endlich ernst!

Es gibt einen anderen Punkt, der gar nicht mehr zu verstehen ist. Frankreichs Regierung hat vorgeschlagen: Lassen Sie uns die Pariser Klimaschutzziele nicht nur er­wähnen und verankern, sondern lassen Sie sie uns zu ei­nem "essential element" machen, also zu einem Element von Handelsverträgen, die jetzt durch die EU geschlos­sen werden und somit verbindlich sind! - Ich kann nicht verstehen, dass sich die Bundesregierung, die internatio­nal immer für den Klimaschutz eintreten wollte, dagegen ausgesprochen hat, die Pariser Klimaschutzziele als "essential elements" zu verankern. Da müssen wir als Oppositionsfraktion Ihnen und der Öffentlichkeit klipp und klar darlegen: Diese Handels­verträge bleiben deutlich hinter den Anforderungen des Jahres 2018 zurück. Manche sagen: Man darf den Freihandel nicht über­frachten. Ich sage Ihnen: Die Freihandelsverträge von heute dürfen den international einstimmig verabschiedeten Klimaschutzzielen und den Nachhaltigkeitszielen nicht offenkundig widersprechen. Das führt nämlich zu mangelnder Akzeptanz bei der Be­völkerung.  Wir machen hier unsere Hausaufgaben allerhöchstens zur Hälfte, und deswegen stimmen wir nicht zu.

Anja Hajduk im Bundestag

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Anja Hajduk MdB

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