15.03.2018

Pressemitteilung: Schuldenschnitt statt Schuldenfalle

Zum Schuldenreport 2018 von erlassjahr und Misereor erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Der neue Schuldenreport ist ein Alarmsignal. Die Zahl der hochverschuldeten Länder hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Die lange befürchteten Zahlungsausfälle sind bereits eingetreten. Die internationale Staatengemeinschaft muss dringend handeln. Es braucht endlich ein Staateninsolvenzverfahren auf UN-Ebene. Doch die Bundesregierung verweigert sich einem geordneten Entschuldungsverfahren. Das ist kurzsichtig: Die Schuldenkrise im globalen Süden ist dramatisch und droht jegliche Entwicklungserfolge der vergangenen Jahre zunichte zu machen. Leiden werden darunter die Menschen in Entwicklungsländern, wenn Nahrungsmittel nicht mehr gekauft, Lehrer nicht mehr bezahlt oder Kranke nicht mehr behandelt werden können, weil ein zu großer Teil des Staatshaushalts an Gläubiger abfließt. Grundlegende Menschenrechte und die Durchsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele stehen auf dem Spiel. Die neue Bundesregierung muss das Thema Überschuldung wieder auf die Tagesordnung setzten, im Rahmen der G7, der G20 aber auch im IWF und der UN. Die Bundesregierung hatte sich mit der Addis Abeba Action Agenda dazu verpflichtet, das Thema Schulden anzugehen. Passiert ist bisher nichts. Statt Überschuldungsgefahren anzugehen, wird mit den G20-Compacts mit Afrika sogar weiteres Verschuldungspotenzial als vermeintliche Lösung der Entwicklungsprobleme beworben.

Anja Hajduk im Bundestag

Bundestags-Büro in Berlin:

Anja Hajduk MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030 227 79091

Email: anja.hajduk@bundestag.de

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