19.04.2018

Pressemitteilung: Mittel nicht ausgeschöpft - Energieeffizienz bleibt weiterhin auf der Strecke

Mittel nicht ausgeschöpft - Energieeffizienz bleibt weiterhin auf der Strecke

Zu brachliegenden Geldern im "Energie- und Klimafonds" erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Haushaltsausschuss:

Dass die Bundesregierung das zweite Jahr in Folge Mittel, die für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Wärme verfügbar wären, einfach versanden lässt, zeugt von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber der Klimakrise und der eigenen Haushaltsplanung. Obwohl die Programme nur bis 2020 laufen, sind nach zwei Jahren knapp zwei Milliarden Euro einfach liegen geblieben.

Alleine 2017 wurden 40 Prozent der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel nicht investiert. Diese nicht genutzten Gelder fließen durch das komplizierte Konstrukt des Energie- und Klimafonds (EKF) in die Rücklage eines Sondervermögens. Die Krux daran ist, dass diese Mittel in den Folgejahren wahrscheinlich nicht mehr für Energieeffizienz verwendet werden. Wir fordern, dass jeder Euro, der vom Haushaltsausschuss für Energieeffizienz und Erneuerbarer Wärme für den EKF vorgesehen ist, auch in diesem Bereich ausgegeben wird und seine Wirkung entfaltet.

Bei den Mitteln für wettbewerbliche Ausschreibungen für die Einsparung von Energie zum Beispiel wurden nur 1,5 Prozent von 100 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen, ausgegeben. Ineffiziente Industrieprozesse bleiben so die Regel und veraltete Heizungen Ölschlucker. Die Bundesregierung hat die Klimaziele 2020 bereits aufgegeben. Wenn sie in diesem Schneckentempo weiter macht, ist fraglich, ob die neue Zielmarke 2030 überhaupt noch erreicht werden kann. Effizienz- und Wärmewende sind hier wichtige Bereiche. Es ist mittlerweile seit drei Jahren klar, dass es breiter angelegte Förderkriterien und weniger Bürokratie braucht, damit die Programme besser laufen. Schlechter als diese Regierung kann man Klimaschutz kaum noch angehen. Hintergrund: Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses steht ein Bericht über das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds". Aus diesem Fonds werden unter anderem Programme für Energie-Effizienz gefördert: für Gebäudesanierung, Erneuerbare Wärme und oder Pumpen- und Heizungsoptimierung.

Neben dem Gebäudesanierungsprogramm, für welches jährlich zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wurden bis 2020 zusätzlich acht Milliarden Euro für Energieeffizienz bereitgestellt. Viele der Programme werden aber kaum ausgeschöpft. Nach zwei Jahren Programmlaufzeit bleiben knapp zwei Milliarden Euro ungenutzt. Als Gründe dafür sehen wir die hohen, bürokratischen Hürden, ein unattraktives Kosten-Nutzen-Verhältnis und die fehlende gezielte Bewerbung und Information rund um diese Programme durch die Bundesregierung.

Als Grüne Fraktion weisen wir seit Jahren auf diese Missstände hin und fordern darüber hinaus ergänzende Programme zur Erreichung der Klimaschutzziele. Dazu gehören unter anderem ein verbindliches Energiespargesetz mit festen Zielvorgaben, unbürokratische Ausschreibungen für Energieeffizienz, ein Aktionsplan Faire Wärme, begleitet von einer sozialen Miet- und Förderpolitik.

Anja Hajduk im Bundestag

Bundestags-Büro in Berlin:

Anja Hajduk MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030 227 79091

Email: anja.hajduk@bundestag.de

Drucken versenden PDF