06.07.2018

Pressemitteilung: Die Regierung bricht mit dem Koalitionsvertrag

Zum Haushaltsentwurf 2019 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Der Haushaltsentwurf stellt die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel massiv in Frage. Die Kanzlerin appellierte einerseits diese Woche in ihrer Regierungserklärung im Parlament an die deutsche Verantwortung in der Welt, lässt aber andererseits im Haushaltplan einen Rückgang der Entwicklungsausgaben zu. Das ist ein falsches Spiel.

Gleichzeitig wird Entwicklungsminister Müller öffentlich düpiert. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass in dieser Legislaturperiode die Ausgaben für Entwicklung eins zu eins zu den Ausgaben für Verteidigung anwachsen sollen. In 2019 erhält Frau von der Leyen vier Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr, das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium zusammen aber nur 400 Millionen Euro. Das ist ein Bruch des Koalitionsvertrages.

Es ist unverständlich, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister die internationale Glaubwürdigkeit so aufs Spiel setzt. Mit seinem Handeln verantwortet er eine Absenkung der sogenannten ODA-Quote, die internationale Vereinbarung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie wird auf 0,48 Prozent in 2019 sinken, auch das wäre ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag, indem versprochen wurde, die Quote stabil zu halten. 

Besonders unverständlich ist dies, da der Haushalt in 2019 insgesamt um satte 13 Milliarden Euro anwächst. Richtig ist sicherlich, dass in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur mehr Geld zu mehr Erfolgen führt. Aber die internationale Glaubwürdigkeit misst sich auch am Einhalten von internationalen Zusagen. In Zeiten, in denen es so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Zerstörung und Konflikten sind, ist dies notwendiger denn je.

Anja Hajduk im Bundestag

Bundestags-Büro in Berlin:

Anja Hajduk MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030 227 79091

Email: anja.hajduk@bundestag.de

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